Sondersitzung des Hagener Stadtrates am 31.8.17 zum Thema Deerth

Sondersitzung des Hagener Stadtrates am 31.08.17, zum Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung „In den Wald darf keine Haftanstalt!“

Der Rat der Stadt weist den Antrag der AWO auf eine geschlossene Maßregelvollzugs-anstalt zurück und empfiehlt, diese an einem alternativen Standort zu errichten.

Anfang des Jahres füllte das Thema „Geplanter Bau einer geschlossenen Maßregelvollzugsanstalt im Landschaftsschutzgebiet Deerth“ häufiger die Berichterstattung und die Spalte der Leserbriefe in der Westfalenpost.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung hatte die Stadt, zusammen mit der AWO, ihr Projekt Anfang 2017 öffentlich vorgestellt. Die AWO betreibt in Hagen bereits mehrere Einrichtungen zur Therapie suchtabhängiger Straftäter nach §64 StGB, mit dem Ziel, die für schuldunfähig erklärten Straftäter wieder in ein bürgerliches Leben ohne Drogen zurück zu führen. Eine zweifellos wichtige Aufgabe für die Betroffenen und für die Gesellschaft. Leider sind die Zahlen der so Verurteilten in den letzten Jahren rapide ansteigend.

Die AWO beabsichtigt nun Neuland zu betreten und ihre bisherige Therapiekette offener Einrichtungen zu ergänzen. Sie möchte aus wirtschaftlichen Gründen eine geschlossene, hochgesicherte Anlage bauen. Derartige Einrichtungen werden sonst nur vom Land gebaut und betrieben. Umzäunt mit 5,50 m hohem Gitter und zusätzlichen Sicherheitsstreifen innen wie außen, soll diese ausgerechnet im Herzen des Erholungsgebietes Nr. 1 der Stadt Hagen, dem Landschaftsschutzgebiet Deerth, platziert werden. Fast wie eine „vierte Säule“ im Zentrum des drei Türme Weges, im Hagener Stadtwald.

Unmittelbar nach der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung Anfang 2017 bildete sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des essentiell wichtigen stadtnahen Erholungsgebietes Deerth, mit all seinen Attraktionen. Dabei kritisieren wir vor allem die alternativlose Planung in ein Landschaftsschutzgebiet hinein. Uns treibt ferner die Sorge, dass dies der nächste Schritt weiterer Erweiterungen am gleichen Standort wird. Gegenüber liegt bisher noch das Forsthaus …

Um der Meinung zahlreicher Bürger ein Gewicht zu verleihen, wurde ein Einwohnerantrag formuliert. Die Zahl der dafür nötigen 7.600 Unterschriften wurde entgegen den eigenen Erwartungen der Initiative deutlich übertroffen. In der ganzen Stadt sammelten zahlreiche Bürger Unterschriften mit der Forderung: „Dafür darf unser Stadtwald nicht missbraucht werden.“ Im Mai übergab die Bürgerinitiative 11.600 Unterschriften an den Oberbürgermeister. Nachdem die Rechtmäßigkeit des Antrags durch den Rat bestätigt wurde, muss nun innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist über den Antrag selbst entschieden werden.

Die geschieht nun in einer öffentlichen Sondersitzung des Rates, der Stadt Hagen,

am 31. August 2017 ab 15:00 Uhr.

Hier wird der Einwohnerantrag inhaltlich behandelt.

Alle Bürger sind eingeladen, sich bei dieser Gelegenheit über die Stellungnahmen der Initiative sowie der Ratsmitglieder zu informieren.

 

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