Unterschriftenaktion gestartet – Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung

Es wurde eine Unterschriftensammlung gestartet, an der sich jeder beteiligen kann. Hier -> gibt es ein vorbereitetes pdf-Dokument. Einfach ausdrucken, Unterschriften sammeln und anschließend an eine der 3 aufgeführten Adressen zurücksenden.

Dafür können Sie mit Ihrem Namen stehen und Demokratie leben:

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung

Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit als Einwohnerantrag vom Rat der Stadt beraten und beschlossen wird:

In den Wald darf keine Haftanstalt!

Der Rat der Stadt weist den Antrag der AWO auf eine geschlossene Maßregelvollzugsanstalt im Hagener Stadtwald zurück und empfiehlt, diese an einem alternativen Standort zu errichten.

Begründung:
Die AWO verweist im Zuge ihres Antrags auf den bisherigen Therapieerfolg in der Deerth – Klinik. Hierfür sei insbesondere die Lage ein entscheidender Faktor, da sich die Patienten im Rahmen ihrer Therapie im umgebenden Wald frei bewegen könnten. Soweit, so gut. Nun soll aber auch die Eingangsstufe, in welcher drogensüchtige Straftäter zur klinischen Behandlung und zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt sind, an gleicher Stelle errichtet werden – im Grunde also nichts anderes als ein Gefängnis! Dafür soll eine Fläche von 16.000 qm Landschaftsschutzgebiet mitten im Wald und neben dem Drei -Türme – Weg, dem einzigen Premium-Wanderweg in NRW im Bereich des Ruhrgebiets, mit den erforderlichen Gebäuden und Sicherheitseinrichtungen zugebaut werden. Die Argumentation für diese Planung ist allemal nicht nachvollziehbar, denn die vorgeblichen Patienten sind Häftlinge. Da kann das Argument, dass die Insassen sich im Wald frei bewegen können für einen besseren Therapieerfolg nicht zählen. Es sind nicht therapeutische sondern ganz offensichtlich wirtschaftliche Vorteile, die die Antragstellerin (AWO) dazu verleiten, diesen Antrag auf Umwidmung des Waldes in Bauland zur Errichtung eines Wirtschaftsbetriebes zu stellen. Dafür darf unser Stadtwald nicht missbraucht werden!

2 Replies to “Unterschriftenaktion gestartet – Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung”

  1. Warum muss ein solcher Klotz mitten in den Stadtwald gebaut werden?
    Wer, wie viele von uns, dort gerne spazieren geht, möchte weder auf einen haftähnliche Entzugseinrichtung noch auf einen 5 m hohen Drahtzaun schauen! Das alles ist ein unverträglicher Fremdkörper im Stadtwald, der schon aus Landschaftsschutzgründen (s. §§ 1 f., 2 a, 2 b, 4 Nr. 2 u. 9, LG NRW) nicht hätte genehmigt werden dürfen!
    Die bestehende AWO-Einrichtung hat sich bewährt, sie sollte dort bleiben, aber eine Haftanstalt direkt daneben ist nicht alternativlos!

  2. Noch ist das ganze nicht genehmigt. Und dass es dazu auch nicht kommt – dafür engagieren wir uns. Wie Sie richtig anmerken, geht es nicht um die Einrichtung an sich. Aber der Standort ist aus vielen Gründen absolut ungeeignet und vor allem nicht alternativlos.

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