Autor: andimin

Die Vorbereitungen für unsere Sponsorenwanderung laufen energisch voran mit Zusagen aus unserem weiteren Freundeskreis. Zur Erinnerung: Vorbesprechung am kommenden Mittwoch, 11.10. ab 19:00 Uhr in der Waldlust. Der eigentliche Termin für die geplante Sponsorenwanderung ist der 1.11.17.

Die Bürgerinitiative „Zukunft Deerth“ lädt ein, für Freitag, den 22.09.17 um 19:00 Uhr, zu einer Infoveranstaltung:

Unsere Initiative ist nach Ablehnung des Einwohnerantrages keineswegs „am Ende“. Das wurde bereits am 1.9.17 beim 7. Bürgertreffen deutlich. Im Oktober oder spätestens November soll anlässlich der vom Rat zu beschließenden Offenlegung der Gutachten das Verfahren beendet werden.

• Wie realistisch ist dies Ziel?
• Was können wir seitens der Bürgerinitiative tun?

Diese Fragen wollen wir gemeinsam beraten und beantworten in einem kurzfristig angesetzten Treffen.

Am Freitag, den 22.09.17 um 19:00 Uhr
Gaststätte, Restaurant Waldlust,
Pelmkestraße 111-115,
58089 Hagen.

Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Den in der Westfalenpost veröffentlichten Artikel mit der Überschrift, „SIHK Geschäftsführer mahnt Gesamtstrategie an“, wollen wir nicht ganz unkommentiert lassen. (Den Artiekl finden Sie hier ->> Artikel https://www.wp.de/staedte/hagen/sihk-chef-geruschkat-fordert-gesamtstrategie-fuer-hagen-ein-id211936593.html

Die zunächst einfache Frage die sich beim Lesen stellt: Was wäre passiert, wenn Herr Gerutschat nicht der Geschäftsführer der SIHK wäre? – Die Zeitung hätte vermutlich kein Wort über seine Ansichten verloren und kein Redakteur hätte seinen Kommentar dazu abgeben können. 

Aber um so erfreulicher, dass unser Flehen und Rufen nun scheinbar eine „legitimierte Stimme“ findet. Bedauerlich, dass gut 12.000 Bürgerstimmen das nicht schaffen. Stattdessen, auch von politischen Vertretern seltsame Rechnungen mit einem noch seltsameren Demokratieverständnis aufgemacht werden, was diese Stimmen denn wert seien.

Herr Geruschat sagt es mit einfachen Worten: GEMEINSAM mit den Bürgern, an einer Zukunftsstrategie arbeiten. 

Und dass genau diese Strategie fehlt, ja sogar Planungen in eine völlig verkehrte Richtung laufen, ist genau unser Anliegen. Denn wir sagen nichts anderes. Haben das ausdrücklich und eindringlich in allen politischen Fraktionen und zuletzt auch vor dem Rat vorgetragen. Das Vorhaben Deerth ist ein Paradebeispiel, nicht nur für eine fehlende Gesamtstrategie, sondern eine Entwicklung in eine völlig falsche Richtung. Skandalös nicht nur wegen der zahlreichen Begleitumstände um Grundstücksgeschäfte, entgangene Pachtzinsen, Vernichtung von Wald für kommerzielle Zwecke bei gleichzeitiger Zerstörung eines der wichtigsten städtischen Naherholungsgebiete. Skandalös, auch der Umgang mit engagierten Bürgern, die eben genau nicht nur alles verhindern wollen, was ihnen nicht in den Kram passt. Sondern viele tausende Stimmen, die sich ernsthaft Sorgen um die weitere Entwicklung ihrer Stadt Hagen machen. Bürger, für die Zukunft nicht nur von einem Weinfest an der Volme oder einem Picknick im Park abhängt. Strategie würde z.B. auch bedeuten, dass man solche Einzelaktionen nicht aufwendig planen und umsetzten muss – solche Dinge würden wie selbstverständlich entstehen und dauerhaft bleiben – weil das gesamte Umfeld stimmt. Um es mit Herrn Geruschat zu sagen: „Alles hat mit allem zu tun!

Die Bürgerinitiative „Zukunft Deerth“ lädt ein, für den kommenden Freitag, den 01.09.17 um 19:00 Uhr, zu einer Infoveranstaltung. Wir treffen uns in der Gaststätte Restaurant Waldlust, Pelmkestraße 111-115, 58089 Hagen. Unser Bürgerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung, mit mehr als 11.500 Unterschriften, wurde in der Ratssitzung am 6.7.2017 für rechtmäßig erklärt. Am 31.8.2017 findet nun die Sondersitzung des Rates statt, in der über den Antrag selbst und die Fortführung des B-Plan Verfahrens, zur Errichtung eines geschlossenen Maßregelvollzugs im Hagener Stadtwald, abgestimmt wird. Auch wir werden die Gelegenheit bekommen, in dieser Sitzung zum ersten Mal, unsere Argumente vorzutragen. Eine sicherlich interessante Veranstaltung, die öffentlich im Ratssaal stattfindet.

Das Ergebnis dieser Abstimmung wird erst danach bekannt sein, auch wenn die Westfalenpost schon eine Woche vorher ein Ergebnis bekannt gegeben hat. (Artikel von Herr Weiske, mit der Überschrift: „Deerth: Einwohnerantrag läuft im Rat ins Leere“). Wir bleiben lieber bei unserer bekannten Verfahrensweise – Wir argumentieren sachlich und diskutieren über Fakten. Wir können die Zukunft nicht vorhersagen und reden lieber erst nach der Ratssitzung über die Ratssitzung. Wer also an den Tatsachen interessiert ist und sich gerne über den aktuellen Stand informieren möchte ist herzlich eingeladen.

Am Freitag, den 01.09.17 um 19:00 Uhr
Restaurant Waldlust,
Pelmkestraße 111-115,
58089 Hagen.

Wir sind inzwischen fast erschüttert über die offensichtlich sehr voreingenommene Berichterstattung der WP, auf die wir zwar unter anderem auch mit folgendem Leserbrief reagiert haben, der aber bisher leider nicht veröffentlicht wurde. Auch hat sich Herr Weiske bisher nicht die Mühe gemacht vielleicht seine journalistisch, objektive Berichterstattung mit einem Besuch z.B. unserer Infoveranstaltungen zu bereichern! Dabei ist auch er ganz persönlich, herzlich eingeladen!

Artikel in der Westfahlenpost mit der Überschrift, „Deerth: Einwohnerantrag läuft im Rat ins Leere“ (Martin Weiske, WP, 25.8.17)

„Herzlichen Glückwunsch! So funktioniert also Demokratie? Herr Weiske weiß schon vor den Ratsmitgliedern wie sie sich entscheiden. Die Sitzung in der darüber entschieden wird ist meines Wissens erst am 31.8.207. Das verdient Respekt! Oder ist mein Verständnis von Demokratie und Abstimmungen einfach nur überholt und veraltet? Hat etwa die Presse die Zügel in der Hand oder sogar Herr Weiske und noch keiner hat es gemerkt? Und auch auf Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen kann er sich berufen – weil er aus irgendeiner unglaublich guten Quelle, für den echten, objektiven Enthüllungsjournalismus versorgt wird. Ich bin einfach nur noch beeindruckt und sprachlos. Ganz besonders aber auch über unsere lokale Presse. Sie schreibt nicht nur über Fakten, sie kann auch in die Zukunft sehen. Irgendwie erinnert nich das an den „Minority Report“. Da konnte man Verbrecher schon fangen bevor sie ein Verbrechen begehen. Das war praktisch.“

Sondersitzung des Hagener Stadtrates am 31.08.17, zum Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung „In den Wald darf keine Haftanstalt!“

Der Rat der Stadt weist den Antrag der AWO auf eine geschlossene Maßregelvollzugs-anstalt zurück und empfiehlt, diese an einem alternativen Standort zu errichten.

Anfang des Jahres füllte das Thema „Geplanter Bau einer geschlossenen Maßregelvollzugsanstalt im Landschaftsschutzgebiet Deerth“ häufiger die Berichterstattung und die Spalte der Leserbriefe in der Westfalenpost.

In einer Bürgerinformationsveranstaltung hatte die Stadt, zusammen mit der AWO, ihr Projekt Anfang 2017 öffentlich vorgestellt. Die AWO betreibt in Hagen bereits mehrere Einrichtungen zur Therapie suchtabhängiger Straftäter nach §64 StGB, mit dem Ziel, die für schuldunfähig erklärten Straftäter wieder in ein bürgerliches Leben ohne Drogen zurück zu führen. Eine zweifellos wichtige Aufgabe für die Betroffenen und für die Gesellschaft. Leider sind die Zahlen der so Verurteilten in den letzten Jahren rapide ansteigend.

Die AWO beabsichtigt nun Neuland zu betreten und ihre bisherige Therapiekette offener Einrichtungen zu ergänzen. Sie möchte aus wirtschaftlichen Gründen eine geschlossene, hochgesicherte Anlage bauen. Derartige Einrichtungen werden sonst nur vom Land gebaut und betrieben. Umzäunt mit 5,50 m hohem Gitter und zusätzlichen Sicherheitsstreifen innen wie außen, soll diese ausgerechnet im Herzen des Erholungsgebietes Nr. 1 der Stadt Hagen, dem Landschaftsschutzgebiet Deerth, platziert werden. Fast wie eine „vierte Säule“ im Zentrum des drei Türme Weges, im Hagener Stadtwald.

Unmittelbar nach der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung Anfang 2017 bildete sich eine Bürgerinitiative zum Erhalt des essentiell wichtigen stadtnahen Erholungsgebietes Deerth, mit all seinen Attraktionen. Dabei kritisieren wir vor allem die alternativlose Planung in ein Landschaftsschutzgebiet hinein. Uns treibt ferner die Sorge, dass dies der nächste Schritt weiterer Erweiterungen am gleichen Standort wird. Gegenüber liegt bisher noch das Forsthaus …

Um der Meinung zahlreicher Bürger ein Gewicht zu verleihen, wurde ein Einwohnerantrag formuliert. Die Zahl der dafür nötigen 7.600 Unterschriften wurde entgegen den eigenen Erwartungen der Initiative deutlich übertroffen. In der ganzen Stadt sammelten zahlreiche Bürger Unterschriften mit der Forderung: „Dafür darf unser Stadtwald nicht missbraucht werden.“ Im Mai übergab die Bürgerinitiative 11.600 Unterschriften an den Oberbürgermeister. Nachdem die Rechtmäßigkeit des Antrags durch den Rat bestätigt wurde, muss nun innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist über den Antrag selbst entschieden werden.

Die geschieht nun in einer öffentlichen Sondersitzung des Rates, der Stadt Hagen,

am 31. August 2017 ab 15:00 Uhr.

Hier wird der Einwohnerantrag inhaltlich behandelt.

Alle Bürger sind eingeladen, sich bei dieser Gelegenheit über die Stellungnahmen der Initiative sowie der Ratsmitglieder zu informieren.

 

In der Einwohnerfragestunde zur heutigen Ratssitzung haben wir die Gelegenheit genutzt, zu noch einigen offenen Fragen auch Antworten zu bekommen. Leider waren die Angesprochenen nicht so gut vorbereitet. Nicht nur, dass Herr Dr. Liese den OB über die richtigen öffentlichen oder nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte informieren musste, konnten letztlich keine unserer Frage direkt beantwortet werden. Dafür bekommen wir dann ja nun schriftliche Antworten – hoffentlich.

Und das wollten wir wissen:

Dr. Anne Figge-Schoetzau
In der heutigen Ratssitzung soll beiden Vorstandsmitgliedern des WBH AöR Einzelvertretungsbefugnis erteilt und Herr Bihs von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

1.)  Warum wird den Ratsmitgliedern nicht erklärt, dass die beiden Vorstandsmitglieder mit der ihnen heute erteilten Einzelvertretungsbefugnis auch in allen wichtigen Fällen, wie z.B. beim Abschluss von Grundstückskaufverträgen von nicht geringem Wert, alle Rechtsgeschäfte allein abschließen können, und dann noch befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB, d.h. dass sie den Hagener Wald oder z.B. auch Streuobstwiesen an sich selbst, Familienmitglieder und/oder Freunde verkaufen können?

2.)  Warum wird den Ratsmitgliedern stattdessen das Papier des Verwaltungsrats  für die Sitzung am 11.05.2017 beigefügt, in dem bewusst falsch behauptet wird, dass „die Vertretungsregelungen nicht im Zusammenhang mit den Geschäftsordnungen stehen“?

Solange weder Verwaltungsrat noch Vorstand eine Geschäftsordnung haben (vgl. hierzu „Sitzung des Verwaltungsrats des WBH am 11.05.2017“), ist nicht geregelt, dass „es ausnahmsweise der gemeinschaftlichen Vertretung durch beide Vorstandsmitglieder“ bedarf, „sofern die Geschäftsordnung des Vorstandes (die es bis heute nicht gibt) dies vorsieht“ (vgl. hierzu die  Anlage zur „Aufgabenverteilung und Vertretungsbefugnisse für den Vorstand des WBH“ unter Ziff. (2) Gesamtvertretung).

Offenbar ist es der Verwaltung ziemlich egal, ob die beiden Vorstandmitglieder in wichtigen Fällen nur Gesamtvertretungsbefugnis haben, weil in Hagen sowieso alles auf dasselbe hinausläuft und keinerlei Kontrollmechanismen vorhanden sind.

Andreas Darda
1.)  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in ihrem Antwortschreiben vom 13.6.17 an Frau Dr. Figge-Schötzau, im Zusammenhang mit möglichen Regressansprüchen, zitieren Sie einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Hagen und der AWO. Kann dieser Vertrag von mir, einem juristischen Vertreter oder den Ratsmitgliedern eingesehen werden? 

2.) Sowohl in diesem Schreiben, als auch in einer Stellungnahme der städtischen Rechtsabteilung, wird das Risiko von Schadenersatzansprüchen gegen null bewertet. Ein kaum zu bezifferndes Restrisiko dient allerdings als Argument zur Fortführung des B-Plan Verfahrens bis zum Schluss. Worin konkret soll dieses Restrisiko bestehen und in welcher finanziellen Größenordnung bewegen sich die Spekulationen?

Dr. Jörg Liese
Wenn die Verwaltung trotz der zutreffenden Stellungnahme des Rechtsamts und des Inhalts des zwischen der Stadt und der AWO abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags, der einen Haftungsausschluss in Bezug auf die Planungskosten der Gemeinde gerade für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Planungsverfahrens regelt, angeblich Regressansprüche der AWO für den Fall befürchtet, dass sie unserem Bürgerrechtsantrag stattgibt indem die Arbeit an dem Planungsverfahren jetzt beendet wird, stellt sich uns folgende Frage:

Hat sich die Stadt auch schon Gedanken darüber gemacht, in welcher Höhe Schadensersatzforderungen auf sie zukommen, wenn das Planungsverfahren zugunsten der AWO beendet wird, weil sie 16 000 qm Bauerwartungsland zu Waldpreisen an die AWO verkauft hat?

Dr. Lars Immerthal
1.) Wie lautet die aktuelle Terminplanung des B-Planverfahrens für die sogenannte Klinikerweiterung im Deerth? Hintergrund: Hier kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Verschiebungen.

2.) Ratsmitglieder aller Fraktionen haben die Möglichkeit gehabt, Einsicht in die Akten (WBH und Stadt) des Grundstückverkaufs im Deerth zu nehmen. Welche Einsichten und Erkenntnis haben die Ratsmitglieder allgemein und insbesondere bezüglich der Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit der Akten gehabt?

Die Bürgerinitiative „Zukunft Deerth“ lädt ein, für den kommenden Freitag, den 07.07.17 um 19:00 Uhr, zu einer Infoveranstaltung. Wir treffen uns in der Gaststätte Restaurant Waldlust, Pelmkestraße 111-115, 58089 Hagen. Nachdem der Bürgerantrag, gemäß § 25 der Gemeindeordnung, mit mehr als 11.500 Unterschriften eingereicht wurde, wird in der Ratssitzung am 6.7.2017 über die Rechtmäßigkeit diese Antrags abgestimmt. Voraussichtlich am 31.8.2017 soll dann in einer Sondersitzung über den Antrag selbst und die Fortführung des B-Plan Verfahrens, zur Errichtung eines geschlossenen Maßregelvollzugs im Hagener Stadtwald, abgestimmt werden. Die Initiative informiert über unsere Besuche in fast allen Hagener Ratsfraktionen. Lediglich ein Besuch in der Fraktion der SPD steht noch aus, sowie im Detail über den aktuellen Stand des Verfahrens und die möglichen Entwicklungen.

Am Freitag, den 07.07.17 um 19:00 Uhr
Restaurant Waldlust,
Pelmkestraße 111-115,
58089 Hagen.

Am 18.5.2017 konnten wir dem Bürgermeister der Stadt Hagen, Herrn Erik O. Schulz, 11.600 Unterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Damit lagen wir um rund 4000 Unterschriften über den erforderlichen 7.600 Unterschriften. Der Rat der Stadt hat nun 4 Monate Zeit um sich noch einmal eingehend mit den verschiedenen Argumenten auseinander zu setzten und dann eine Entscheidung zum geplanten  Bauvorhaben im Hagener Stadtwald zu treffen.

Für alle, die sich über den aktuellen Stand des Projektes „Neubau einer geschlossenen Maßregelvollzugseinrichtung für drogenabhänginge Straftäter“ oder auch „Erweiterung der Fachklinik im Deerth“ informieren möchten, gibt es die nächste Gelegenheit. Wir treffen uns:

Am Freitag, den 19.05.17 um 19:00 Uhr
Restaurant Waldlust,
Pelmkestraße 111-115,
58089 Hagen.

Leserbrief mit anschaulicher Mathematik, zum geplanten Neubau eines geschlossenen Maßregelvollzugs durch die AWO. In der Westfalenpost am 1.5.2017 veröffentlicht, von Herrn Harald Schulte. Den Text kann man hier lesen ->